3 Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice…

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Gebarungssicherheit

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(1)

§ 3. Vor der Weitergabe ist technisch und organisatorisch sicherzustellen, daß ein elektronischer Zahlungs- und Verrechnungsauftrag nur mit technischer Freigabe durch eine zur Approbation berechtigte Person (Anordnungsbefugte/r) freigegeben werden kann, wobei diese Person eine andere Person als der Ersteller des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages sein muß (Vieraugenprinzip).

(2)

Weiters ist sicherzustellen, daß stichprobenartig (zB nach Zufallsalgorithmus) Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vor der Anweisung und Weitergabe von einer dritten Person (Supervisor) geprüft werden.

(3)

Der Vorstand des Arbeitsmarktservice hat Betragsgrenzen bzw. Gebarungsvorgänge festzusetzen, ab bzw. bei denen vor der Genehmigung und Freigabe zwingend die Zustimmung der Landesgeschäftsstelle einzuholen ist (Sechsaugenprinzip).

(4)

Bei jeder Geschäftsstelle ist durch das AMS sicherzustellen, daß stichprobenartig systematische Kontrollen (zB nach Zufallsalgorithmus usw.) im nachhinein durchgeführt werden. Diese Kontrolle ist durch geeignete organisatorische und personelle Vorkehrungen zu gewährleisten.

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    Der II. Teil des Post-BetriebsverfassungsG gelte gemäß §3 Z3 leg.cit. nur für Unternehmen, an denen die ÖIAG direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25% halte. Daher hänge sogar innerhalb des Personalstandes der Beamten …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00