5 Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice…

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Verfahrensvorschriften

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§ 5. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Verfahrensvorschriften für die Abwicklung des automationsunterstützten Verfahrens festzulegen. Diese Verfahrensvorschriften bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof.

  • OGH 26.01.2005, 7Ob206/04aDecision

    … von Kinderbetreuungseinrichtugen [Anlage 1], die einen integrierenden Bestandteil der Förderungsvereinbarung bildet [§ 5 leg cit]) dahin interpretiert, dass der Beihilfenwerber (auch) bei vorzeitiger Vertragsauflösung und bei …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0070OB00206_04A0000_000