Verfahrensvorschriften
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§ 5. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Verfahrensvorschriften für die Abwicklung des automationsunterstützten Verfahrens festzulegen. Diese Verfahrensvorschriften bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof.