5 GSBG

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(1)

§ 5. Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1, § 2 oder § 11 für die Beihilfe, ist die Beihilfe entsprechend zu berichtigen. Auf die Berichtigung sind § 16 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Erweist sich die Erklärung der Beihilfe als unvollständig oder nicht richtig, hat eine Berichtigung der Erklärung der Beihilfe zu erfolgen. Das zuständige Finanzamt hat die Beihilfe festzusetzen, solange nicht ein das Kalendermonat beinhaltender Festsetzungsbescheid aufgrund einer Jahreserklärung erlassen wurde.

  • VwGH 15.09.2011, 2010/17/0261Decision

    Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Beihilfe, so ist die Beihilfe gemäß § 5 GSBG entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist für jenen Kalendermonat vorzunehmen, in dem sich die Verhältnisse geändert …

    15 Sep 2011 · JWT_2010170261_20110915X00

  • VwGH 29.08.2017, Ro 2015/17/0017Decision

    Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Beihilfe, so ist die Beihilfe gemäß § 5 GSBG entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist für jenen Kalendermonat vorzunehmen, in dem sich die Verhältnisse geändert …

    29 Aug 2017 · JWT_2015170017_20170829J00

  • VfGH 24.06.1998, G63/98Decision

    Die §§5-11 GSBG treffen Anordnungen hinsichtlich der Geltendmachung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen. §12 GSBG ordnet an, daß die Ausgleichszahlung für die in §3 genannten Unternehmer als Ausgleich der …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00063_00