6 GSBG

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(1)

§ 6. Die Geltendmachung der Beihilfe nach §§ 1 und 2 hat von den in §§ 1 und 2 genannten Unternehmern für jeden Kalendermonat mit einer elektronischen Erklärung im Wege von FinanzOnline zu erfolgen.

(2)

Bis zum 30. Juni jeden Kalenderjahres ist eine elektronische Jahreserklärung für das vorangegangene Kalenderjahr im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Das zuständige Finanzamt hat die Beihilfe nach Ablauf des Kalenderjahres mit Bescheid festzusetzen.

(3)

Wird die Beihilfe nachträglich für ein Jahr erklärt, für das keine Monatserklärungen eingebracht wurden, so kann die Erklärung im Wege der zusammenfassenden Jahreserklärung eingebracht werden.

(4)

Der Anspruch auf Geltendmachung der Beihilfe verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Beihilfenanspruch entstanden ist.

  • VwGH 27.04.2006, 2005/17/0163Decision

    Nach § 6 Abs. 1 GSBG hat die Geltendmachung der Beihilfe (unter anderem) nach § 1 mit Ausnahme von Akonto-Zahlungen von den (unter anderem) im § 1 genannten Unternehmen bzw. ihren Rechtsträgern für jeden Monat mit Erklärung zu …

    27 Apr 2006 · JWT_2005170163_20060427X00

  • VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision

    Ergänzend normieren die §§6 und 7 GSBG idF BGBl. I 71/2003 nähere Vorgaben für die Geltendmachung dieser Beihilfen und das hierfür einzuhaltende Verfahren:

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00

  • VwGH 15.09.2011, 2010/17/0261Decision

    Nach § 1 Abs. 1 GSBG-VO (in der Fassung durch BGBl. II Nr. 90/2005, welche gemäß § 6 Abs. 4 GSBG-VO auf Zeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen) beträgt die Beihilfe gemäß § 1 Abs. 2 GSBG 1996 4,3 % der …

    15 Sep 2011 · JWT_2010170261_20110915X00

  • VwGH 07.10.2005, 2004/17/0166Decision

    Gemäß § 6 erster Satz GSBG hat die Geltendmachung der Beihilfe u.a. nach § 1 leg. cit. mit Ausnahme von Akonto-Zahlungen u. a. von den in § 1 genannten Unternehmen bzw. ihren Rechtsträgern für jeden Monat mit Erklärung zu erfolgen.

    7 Oct 2005 · JWT_2004170166_20051007X00

  • VfGH 03.03.2000, B1691/99Decision

    Das Land Tirol ist gemäß der §§6, 8 und 10 GSBG 1996 sowohl Einreichstelle für Beihilfen und Ausgleichszahlungserklärungen als auch für die Weiterleitung der vom Bund überwiesenen Beihilfen und Ausgleichsbeträge zuständig …

    3 Mar 2000 · JFT_09999697_99B01691_00

  • VwGH 29.08.2017, Ro 2015/17/0017Decision

    Nach § 6 GSBG idF BGBl I Nr 71/2003 hat die Geltendmachung der Beihilfe unter anderem nach § 1 leg cit mit Ausnahme von Akonto-Zahlungen von den unter anderem in § 1 leg cit genannten Unternehmern bzw ihren Rechtsträgern für jeden …

    29 Aug 2017 · JWT_2015170017_20170829J00