8 GSBG

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(1)

§ 8. Für die Erhebung der Beihilfe mit Ausnahme des § 1a ist jenes Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig ist.

(2)

Beihilfen, die nicht aufgrund einer Festsetzung auszuzahlen sind, sind in voller Höhe spätestens am 25. Tag des auf die Einreichung der Monatserklärung folgenden Kalendermonats auf das vom Unternehmer bekanntgegebene Bankkonto zu überweisen. Eine Rückforderung, die sich nicht aufgrund einer Festsetzung ergibt, ist am 25. Tag des auf die Einreichung der Monatserklärung folgenden Kalendermonats fällig.

  • VwGH 15.09.2011, 2010/17/0261Decision

    Nach § 8 erster Satz GSBG hat die Auszahlung der Beihilfen unter anderem nach § 1 Abs. 2 leg. cit. an die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Wege der Länder zu erfolgen.

    15 Sep 2011 · JWT_2010170261_20110915X00

  • VfGH 03.03.2000, B1691/99Decision

    Das Land Tirol ist gemäß der §§6, 8 und 10 GSBG 1996 sowohl Einreichstelle für Beihilfen und Ausgleichszahlungserklärungen als auch für die Weiterleitung der vom Bund überwiesenen Beihilfen und Ausgleichsbeträge zuständig …

    3 Mar 2000 · JFT_09999697_99B01691_00

  • VwGH 29.08.2017, Ro 2015/17/0017Decision

    Nach § 8 erster Satz GSBG idF BGBl I Nr 62/1998 hat die Auszahlung der Beihilfen unter anderem nach § 1 Abs 2 leg cit an die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Wege der Länder zu erfolgen.

    29 Aug 2017 · JWT_2015170017_20170829J00