3 Energieabgabenvergütungsgesetz

In forcesince 16 Sep 2017cited 8×

§ 3. Kein Anspruch auf Vergütung besteht:

1.

insoweit die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet werden, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess;

2.

insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird.

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041Decision

    Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Regelung der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 stelle auf ein Anmeldeverfahren ab; ein Bezug auf ein Verfahren nach der …

    18 Dec 2019 · JWT_2016150041_20191218J00

  • VwGH 30.01.2013, 2012/17/0469Decision

    … I Nr. 111/2010, in den §§ 2 und 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) eine Einschränkung vorgesehen worden sei, nach der für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig …

    30 Jan 2013 · JWT_2012170469_20130130X00

  • VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118Decision

    … Ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach § 3 Z 1 EAVG überdies nicht, soweit die Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet würden, ausgenommen unmittelbar für einen betrieblichen Zweck. Wäre …

    11 Dec 2009 · JWT_2006170118_20091211X00

  • VwGH 14.09.2017, Ro 2016/15/0041Decision

    Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Regelung der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 stelle auf ein Anmeldeverfahren ab; ein Bezug auf ein Verfahren nach der Verordnung …

    14 Sep 2017 · JWT_2016150041_20170914J00

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2019/15/0013Decision

    … 11 Dass der Gesetzgeber mit der Regelung der §§ 2 Abs. 1 und Abs. 3, des § 3 Abs. 1 oder des § 4 Abs. 7 EAVG idF BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum - wie von der mitbeteiligten Partei …

    18 Dec 2019 · JWT_2019150013_20191218J00

  • VwGH 15.09.2016, 2013/15/0168Decision

    … § 3 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz schließe nach seinem klaren Wortlaut eine Vergütung entrichteter Energieabgaben nur insoweit aus, als ein Anspruch auf Vergütung nach dem Erdgasabgabegesetz, Kohleabgabegesetz oder …

    15 Sep 2016 · JWT_2013150168_20160915X00

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2017/15/0005Decision

    … 11 Dass der Gesetzgeber mit der Regelung der §§ 2 Abs. 1 und Abs. 3, des § 3 Abs. 1 oder des § 4 Abs. 7 EAVG idF BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum - wie von der mitbeteiligten Partei …

    18 Dec 2019 · JWT_2017150005_20191218J00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/15/0168Decision

    § 3 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz schließt eine Vergütung nach § 1 Abs. 1 leg. cit. nur insoweit aus, als ein Anspruch auf Vergütung nach dem Erdgasabgabegesetz, Kohleabgabegesetz oder Mineralölsteuergesetz besteht; die …

    15 Sep 2016 · JWR_2013150168_20160915X01