3 Kohleabgabegesetz

Steuerbefreiungen

In forcesince 21 Aug 2003cited 4×
(1)

§ 3. Von der Kohleabgabe befreit ist

1.

Kohle, soweit sie zur Erzeugung von Koks verwendet wird.

2.

Kohle, soweit sie zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird.

3.

Kohle, die nicht zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen oder als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird.

(2)

Die Befreiungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 erfolgen im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die Kohle verwendet. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann.

  • Energieabgabenvergütungsgesetz3Law

    … 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet …

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202222Law

    … Kohle für Zwecke der Erzeugung von Koks gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 des Kohleabgabegesetzes; 17. Kohle für Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Kohleabgabegesetzes; 18. Kohle, welche nicht zum Verheizen oder …

  • VfGH 14.06.2021, E1743/2020Decision

    … auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß §3 Abs2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß §3 Abs2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder …

    14 Jun 2021 · JFT_20210614_20E01743_00

  • VwGH 15.09.2016, 2013/15/0168Decision

    … 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet …

    15 Sep 2016 · JWT_2013150168_20160915X00