4 Kohleabgabegesetz

Abgabenschuldner

In forcesince 21 Aug 2003cited 1×
(1)

§ 4. Abgabenschuldner ist

1.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer der Kohle,

2.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der die Kohle verbraucht.

(2)

Wird die Kohle von einem ausländischen Lieferer direkt an einen inländischen Empfänger geliefert, dann haftet der inländische Empfänger für die Entrichtung der Kohleabgabe.

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202213Law

    … anstelle eines Handelsteilnehmers die Erdgasabgabe oder – der inländische Empfänger als Haftender gemäß § 4 Abs. 2 Kohleabgabegesetz anstelle eines Handelsteilnehmer die Kohleabgabe, gilt er in der Einführungsphase gemäß § 9 Z 1 …