2 Energieabgabenvergütungsgesetz

In forcesince 14 Apr 2022cited 40×
(1)

§ 2. Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

(2)

1. Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr (Anm.: richtig: Wirtschaftsjahr)) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen.

2.

Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird:

a)

für elektrische Energie nach § 1 Abs. 3 Z 1 0,0005 €/kWh;

b)

für Erdgas nach § 1 Abs. 3 Z 2 0,00598 €/Normkubikmeter;

c)

für Kohle nach § 1 Abs. 3 Z 3 0,15 €/Gigajoule;

d)

für Heizöl Extraleicht nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. a ( 21 €/1000 Liter;

e)

für Heizöl leicht, mittel, schwer nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. b 15 €/1000 kg;

f)

für Flüssiggas nach § 1 Abs. 3 Z 4 lit. c 7,5 €/1000 kg.

Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 € gutgeschrieben.

3.

Betriebe, die für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben, können für das auf dieses folgende Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Antrag auf Vorausvergütung in der Höhe von 5 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) darf nur ein Antrag auf Vorausvergütung eingebracht werden. Der Antrag auf Vorausvergütung darf frühestens gemeinsam mit dem Antrag auf Energieabgabenvergütung für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) eingebracht werden und ist mit Bescheid zu erledigen. Die Entscheidung über den Antrag auf Vorausvergütung setzt das Vorliegen eines Bescheids nach Z 1 für das vorangegangene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) voraus. Der Betrag der Vorausvergütung wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.

(3)

Ein Anspruch auf Vergütung besteht auch insoweit, als für einen Produktionsprozess Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erfolgt und die verwendete Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern vom Lieferer der Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) dem Empfänger mitgeteilt wird.

(4)

Die Vergütung obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Vergütungsberechtigten zuständigen Finanzamt.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VfGH 13.12.2001, B2251/97Decision

    … Bescheid wies das Finanzamt Klagenfurt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein Anspruch auf Vergütung nach §2 Abs1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes nur für Unternehmen (Betriebe) bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_97B02251_00

  • VfGH 04.10.2012, B321/12Decision

    §2 Abs1 leg.cit. idF BGBl. I 111/2010 lautet wie

    4 Oct 2012 · JFT_09878996_12B00321_00

  • VwGH 22.08.2012, 2012/17/0175Decision

    … sie aus, dass dem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben nicht vollständig entsprochen werden könne, weil gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz), BGBl. Nr. …

    22 Aug 2012 · JWT_2012170175_20120822X00

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041Decision

    Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Regelung der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 stelle auf ein Anmeldeverfahren ab; ein Bezug auf ein Verfahren nach der …

    18 Dec 2019 · JWT_2016150041_20191218J00

  • Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG1Law

    … wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Bestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, …

  • VfGH 12.12.2002, B1348/02Decision

    3. Das Finanzamt Liezen begründete seine Entscheidung vom 21. April 1998 damit, dass gemäß §2 Abs1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe zustehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02B01348_00

  • VwGH 14.09.2017, Ro 2016/15/0041Decision

    Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Regelung der §§ 2, 3 und 4 Abs. 7 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 stelle auf ein Anmeldeverfahren ab; ein Bezug auf ein Verfahren nach der Verordnung …

    14 Sep 2017 · JWT_2016150041_20170914J00

  • VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118Decision

    § 2 Abs. 1 EAVG lautete in der Stammfassung:

    11 Dec 2009 · JWT_2006170118_20091211X00

  • VwGH 30.01.2013, 2012/17/0469Decision

    Durch Art. 6 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2002 wurde § 2 Abs. 1 EAVG (für Sachverhalte zwischen dem 31. Dezember 2001 und 1. Jänner 2003) dahingehend neu gefasst, dass ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe bestehen …

    30 Jan 2013 · JWT_2012170469_20130130X00

  • VwGH 22.09.2021, Ra 2020/15/0122Decision

    … 2020 aus, dass nur noch die Frage strittig sei, ob es sich bei der Revisionswerberin um einen Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG handle. Sie verwies auf den bereits in der Beschwerde beschriebenen Produktionsprozess und legte zur …

    22 Sep 2021 · JWT_2020150122_20210922L00