3 Erdgasabgabegesetz

Steuerbefreiungen

In forcesince 22 Jul 2023cited 5×
(1)

§ 3. Von der Erdgasabgabe ist befreit

1.

Erdgas, das zur Herstellung, für den Transport oder für die Speicherung von Erdgas verwendet wird,

2.

Erdgas, das für den Transport und für die Verarbeitung von Mineralöl verbraucht wird.

(2)

Eine Steuerbefreiung im Wege einer Vergütung kann in Anspruch nehmen, wer

1.

nachweislich versteuertes Erdgas zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen verwendet,

2.

nachweislich versteuertes Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet,

3.

nachweislich versteuerten Wasserstoff zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet.

  • Energieabgabenvergütungsgesetz3Law

    … insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem …

  • Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Paragrafen des Erdgasabgabegesetzes, des Energieabgabenv…1Law

    § 1. Der Zeitpunkt der Anwendung von § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Z 3 des Erdgasabgabegesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, wird nach § 8 Abs. 5 Erdgasabgabegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes …

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202222Law

    … zum Zwecke der Herstellung, der Verarbeitung, des Transports oder der Speicherung von Erdgas und Mineralöl gemäß § 3 Abs. 1 des Erdgasabgabegesetzes; 13. Erdgas, welches nicht als Heiz- oder Treibstoff verwendet wird gemäß § 3 Abs. …

  • VfGH 14.06.2021, E1743/2020Decision

    2. insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß §3 Abs2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß §3 Abs2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem …

    14 Jun 2021 · JFT_20210614_20E01743_00

  • VwGH 15.09.2016, 2013/15/0168Decision

    … Kein Anspruch auf Vergütung besteht: (...) 2. insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung …

    15 Sep 2016 · JWT_2013150168_20160915X00