4 Erdgasabgabegesetz

Abgabenschuldner

In forcesince 22 Jul 2023cited 4×
(1)

§ 4. Abgabenschuldner ist

1.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer des Erdgases,

2.

im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der das Erdgas verbraucht.

(2)

Wird bei der Lieferung von Erdgas im Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 1) oder der Verbringung von Erdgas in das Steuergebiet (§ 1 Abs. 1 Z 2) das Leitungsnetz eines oder mehrerer Netzbetreiber im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 43 GWG 2011 gegen Entgelt verwendet, so hat jener Netzbetreiber, aus dessen Leitungsnetz das Erdgas vom Empfänger der Lieferung oder vom Verbraucher entnommen wird, die auf diese Lieferung bzw. den Verbrauch entfallende Erdgasabgabe als Haftender für Rechnung des Abgabenschuldners zu entrichten.

  • Emissionszertifikategesetz 20113Law

    … der für die Verbrauchsteuer zuständigen Behörde benannte Person; Netzbetreiberinnen oder Netzbetreiber, die gemäß §4 Abs. 2 Erdgasabgabegesetz, BGBl. 201/1996 in der jeweils geltenden Fassung, die Erdgasabgabe als Haftende für …

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202213Law

    … der zuständigen Behörde unverzüglich bekannt zu geben. (3) Entrichtet – der Netzbetreiber als Haftender gemäß § 4 Abs. 2 Erdgasabgabegesetz anstelle eines Handelsteilnehmers die Erdgasabgabe oder – der inländische Empfänger als …

  • Kraftstoffverordnung 20122Law

    … Kraftstoffbehälter des Fahrzeugs sowie die jeweilige Abgabenschuldnerin oder der jeweilige Abgabenschuldner gemäß § 4 Erdgasabgabegesetz BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2022, von der oder von dem gasförmige …

  • VwGH 21.01.2009, 2008/17/0138Decision

    … Abgabenschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Elektrizitätsabgabegesetzes bzw. § 4 Abs. 1 Z. 2 des Erdgasabgabegesetzes im Falle des § 1 Abs. 1 Z. 2 des jeweiligen Gesetzes derjenige, der die elektrische Energie verbraucht bzw. der …

    21 Jan 2009 · JWT_2008170138_20090121X00