99e BWG

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(1)

§ 99e. Die FMA hat bei der Festsetzung der Art und des Umfangs der Sanktion oder Maßnahme wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der in § 70 Abs. 4 angeführten Bundesgesetze, gegen auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen oder Bescheide oder gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe, soweit angemessen, insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

1.

Die Schwere und Dauer des Verstoßes;

2.

den Grad der Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

3.

die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

4.

die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

5.

die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;

6.

die Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zu Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;

7.

frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person sowie

8.

alle potenziellen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes und

9.

eine frühere Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen dieselbe für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person aufgrund desselben Verstoßes; die Schwere aller verhängten Sanktionen und Maßnahmen muss diesfalls auf das nach der Schwere des Verstoßes zwingend Erforderliche beschränkt sein.

Die Bestimmungen des VStG bleiben durch diesen Absatz unberührt.

(2)

Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen und anderen Maßnahmen hat die FMA mit den anderen zuständigen Behörden eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Sanktionen und Maßnahmen zu den nach diesem Bundesgesetz angestrebten Ergebnissen führen. Außerdem hat die FMA ihre Maßnahmen mit den anderen zuständigen Behörden zu koordinieren, um zu verhindern, dass es bei der Anwendung von Sanktionen und anderen Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen zu einer Kumulierung oder Überschneidung kommt.

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz84Law

    … Die Bestimmungen des BWG, mit Ausnahme von § 3 Abs. 9, § 5 Abs. 1 Z 6 bis 13, § 28a, § 38, § 41, § 42 Abs. 1 bis 5, §§ 43 bis 59a, § 65, §§ 66 und 67, § 70 Abs. 1, § 70 Abs. 4 Z 1 und 2 und § 70 Abs. 7 bis 9, § 73 Abs. 1 Z …

  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit38Law

    … 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 bis 9, § 73 Abs. 1 Z 2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, § 73a, § 75, § 76, §§ 77 und 77a, § 79, §§ 98 bis 99e, § 99g und §§ 101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit …

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … 70 Abs1, Abs4 Z1 und 2 und Abs7 bis 9, §73 Abs1 Z2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, §73a, §75, §76, §§77 und 77a, §79, §§98 bis 99e, §99g und §§101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit nicht …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … [Siehe dazu die bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Kriterien gemäß Art70 CRD IV bzw. §99e BWG, welche auch die Finanzkraft der juristischen Person umfassen. Vgl. Ackermann, Unternehmenssteuerung durch finanzielle Sanktionen, …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    … 70 Abs1, Abs4 Z1 und 2 und Abs7 bis 9, §73 Abs1 Z2, 3, 6 hinsichtlich des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und 8, §73a, §75, §76, §§77 und 77a, §79, §§98 bis 99e, §99g und §§101 und 101a BWG, sind auf die Abbaueinheit nicht …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00