99d BWG

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(1)

§ 99d. Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

1.

der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

2.

der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

3.

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben, gegen die in § 98 Abs. 1, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d, Abs. 2 Z 7 und 11, Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 5d oder § 99 Abs. 1 Z 3 oder 4 angeführten Verpflichtungen verstoßen haben.

(2)

Juristische Personen können wegen Verstößen gegen die in § 98 Abs. 1, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d, Abs. 2 Z 7 und 11, Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 5d oder § 99 Abs. 1 Z 3 oder 4 angeführten Pflichten auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat.

(3)

Die Geldstrafe gemäß Abs. 1 oder 2 beträgt bis zu 10 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes gemäß Abs. 4 oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, im Falle eines Verstoßes gegen § 98 Abs. 5d jedoch bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 5 vH des jährlichen Gesamtumsatzes oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich diese beziffern lassen.

(4)

Der jährliche Gesamtnettoumsatz gemäß Abs. 3 ist die Summe der folgenden Posten, die gemäß Anhang I und Abschnitt 2 oder 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3117 ermittelt wurden:

1.

Zinserträge,

2.

Zinsaufwendungen,

3.

auf Anforderung rückzahlbare Aufwendungen für Aktienkapital,

4.

Dividendenerträge,

5.

Erträge aus Gebühren und Provisionen,

6.

Aufwendungen für Gebühren und Provisionen,

7.

Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto,

8.

Gewinne oder Verluste aus als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto,

9.

Gewinne oder Verluste aus der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften, netto,

10.

Währungsdifferenzen (Gewinn oder Verlust), netto,

11.

sonstige betriebliche Erträge,

12.

sonstige betriebliche Aufwendungen.

Für die Zwecke dieses Absatzes bilden die neuesten jährlichen aufsichtlichen Finanzinformationen, die einen Indikator von über null ergeben, die Grundlage für die Berechnung. Unterliegen die in Abs. 1 oder 2 genannten juristischen Personen nicht der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3117, so hat der relevante jährliche Gesamtnettoumsatz dem jährlichen Gesamtnettoumsatz oder der entsprechenden Einkunftsart nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zu entsprechen. Ist das betreffende Unternehmen Teil einer Gruppe, so hat der relevante jährliche Gesamtnettoumsatz dem jährlichen Gesamtnettoumsatz zu entsprechen, der sich aus dem konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ergibt. Soweit die FMA die Grundlagen für den Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 9 Z 37, BGBl. I Nr. 107/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023Decision

    Fraglich ist demnach, ob die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 99d BWG über eine juristische Person einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen Verstoßes gegen eine dort angeführte Verpflichtung durch eine dort aufgezählte …

    29 Mar 2019 · JWT_2018020023_20190329J00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0184Decision

    "Da die juristische Person nicht selbst handeln kann, ist ihre Strafbarkeit gemäß § 99d BWG eine Folge des tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer Führungsperson. Demgemäß ist für die Wirksamkeit der …

    13 Dec 2019 · JWT_2019020184_20191213L00

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2020/02/0276Decision

    § 99d BWG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 184/2013 lautet: „§ 99d. (1) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person …

    3 May 2021 · JWT_2020020276_20210503L00

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … über das Kreditinstitut wegen Übertretung des §98 Abs2 Z11 BWG, BGBl 532/1993, idF BGBl I 184/2013, gemäß §99d BWG, BGBl 532/1993, idF BGBl I 184/2013, eine Geldstrafe in Höhe von drei Mal € 3.000,– verhängt. Der pro …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0147Decision

    … vorgeworfen worden sei, sofern diese Führungspersonen für eine Bestrafung in Betracht kämen, was auf Grund der in § 99d BWG verwiesenen Bestimmungen (nur) auf die Verantwortlichen gemäß § 9 VStG zutreffe, gemäß § 32 Abs. 1 VStG …

    13 Dec 2019 · JWT_2019020147_20191213L00

  • Investmentfondsgesetz 2011191Law

    § 191. Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Z 4a, 5, 8, 10 und 11 im Hinblick auf § 44 BWG, § 98 Abs. 3 Z 10, § 98 Abs. 5a Z 1 bis 2 und 6 sowie § 99 Abs. 1 Z 3 bis 8, 10 und 15 sowie die §§ 99a, 99b, 99c, 99d, 100 und 101 …

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … gemäß § 44a Z 1 VStG Zur Frage der Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 99d BWG vom 29. März 2019, Ro 2018/02/0023

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • VwGH 12.05.2021, Ro 2021/02/0003Decision

    … Übertretung schuldig erkannt: „[Die mitbeteiligte Partei] verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung …

    12 May 2021 · JWT_2021020003_20210512J00

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/0017Decision

    6.2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 99d BWG ausgesprochen hat, setzt die Bestrafung der juristischen Person nach dieser Bestimmung voraus, dass eine ihr zurechenbare natürliche Person (Führungsperson) eine Straftat …

    8 Sep 2022 · JWT_2022020017_20220908J00

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2020/04/0187Decision

    … Darin hat der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung ausgesprochen, dass sich seine zu § 99d Abs. 1 und 2 BWG (der die Strafbarkeit juristischer Personen für ihnen zurechenbares Verhalten von natürlichen Personen weitgehend …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040187_20240201L00