§ 96. Die Vollstreckung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zulässig.
96 BWG
XXII. Verfahrens- und Strafbestimmungen
The 10 that are cited most themselves, of 11.
Investmentfondsgesetz 2011148192Law
… Bundesgesetzes oder einer aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so sind die §§ 70 Abs. 3 und 96 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Konzessionsentzuges gemäß § 70 Abs. 4 Z 3 …
Immobilien-Investmentfondsgesetz39Law
… Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so sind die §§ 70 Abs. 4 und 96 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Konzessionsentzuges gemäß § 70 Abs. 4 Z 3 …
Wertpapieraufsichtsgesetz 2018102Law
… von 30 000 Euro. (4) Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu. (5) § 96 BWG ist auch auf Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen anzuwenden.
VwGH 12.12.2005, 2002/17/0179Decision
… Nr. 53/1991, in Verbindung mit § 96 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, beide in der geltenden Fassung", zu lauten habe.
12 Dec 2005 · JWT_2002170179_20051212X00
VwGH 07.11.2005, 2000/17/0229Decision
… idgF, werde der Beschwerdeführerin aufgetragen, den gesetzeskonformen Zustand bei sonstiger Zwangsstrafe gemäß § 96 leg. cit. in Höhe von S 300.000,-- in der Form herzustellen, dass eine Abwicklung von Bankgeschäften gemäß § 1 …
7 Nov 2005 · JWT_2000170229_20051107X00
VwGH 28.02.2000, 95/17/0192Decision
Für den Fall, dass dem Auftrag nicht entsprochen werde, müsste gemäß § 96 Bankwesengesetz in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 250.000,-- verhängt werden.
28 Feb 2000 · JWT_1995170192_20000228X00
OGH 31.08.2006, 6Ob110/06dDecision
… findet sich unter der Überschrift „Zivilrechtssanktionen" im Abschnitt „Verfahrens- und Strafbestimmungen" (§§ 96 bis 101 BWG). Schon diese Anordnung macht deutlich, dass die Bestimmung nicht nur zum Schutz des Schuldners konzipiert …
31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00110_06D0000_000
VwGH 24.02.2014, 2010/17/0185Decision
… § 5 VVG und § 96 BWG sowie die Erläuterungen zu dieser § 32 KWG nachgebildeten Regelung, RV 1130 BlgNR, 18. GP, 155) und nicht etwa - wie im Beschwerdefall - in der "Zurücknahme der Konzession" zu bestehen.
24 Feb 2014 · JWT_2010170185_20140224X00
VwGH 26.02.2001, 97/17/0181Decision
… dieses Bescheides, zu ermöglichen." Für den Fall, dass dem Auftrag nicht entsprochen werde, müsste gemäß § 96 Bankwesengesetz in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Zwangsstrafe in der Höhe von S …
26 Feb 2001 · JWT_1997170181_20010226X00
VwGH Rechtssatz, 2010/17/0185Decision
… § 5 VVG und § 96 BWG sowie die Erläuterungen zu dieser § 32 KWG nachgebildeten Regelung, RV 1130 BlgNR, 18. GP, 155) und nicht etwa in der "Zurücknahme der Konzession" zu bestehen.
24 Feb 2014 · JWR_2010170185_20140224X02
Changed on 3 Jan 2018
§ 96. Für die Die Vollstreckung eines Bescheidesvon Bescheiden nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrages von 10 000 S der Betrag von 30 000 Euro. Die Vollstreckung solcher Bescheide durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zulässig.
- 3 Jan 2018 – todayin force
- 31 Mar 2006 – 3 Jan 2018earlier wording
- 1 Jan 2002 – 31 Mar 2006earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2002earlier wording