96 BWG

XXII. Verfahrens- und Strafbestimmungen

In forcesince 3 Jan 2018cited 11×

§ 96. Die Vollstreckung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Investmentfondsgesetz 2011148192Law

    … Bundesgesetzes oder einer aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so sind die §§ 70 Abs. 3 und 96 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Konzessionsentzuges gemäß § 70 Abs. 4 Z 3 …

  • Immobilien-Investmentfondsgesetz39Law

    … Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so sind die §§ 70 Abs. 4 und 96 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Konzessionsentzuges gemäß § 70 Abs. 4 Z 3 …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2018102Law

    … von 30 000 Euro. (4) Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu. (5) § 96 BWG ist auch auf Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen anzuwenden.

  • VwGH 12.12.2005, 2002/17/0179Decision

    … Nr. 53/1991, in Verbindung mit § 96 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, beide in der geltenden Fassung", zu lauten habe.

    12 Dec 2005 · JWT_2002170179_20051212X00

  • VwGH 07.11.2005, 2000/17/0229Decision

    … idgF, werde der Beschwerdeführerin aufgetragen, den gesetzeskonformen Zustand bei sonstiger Zwangsstrafe gemäß § 96 leg. cit. in Höhe von S 300.000,-- in der Form herzustellen, dass eine Abwicklung von Bankgeschäften gemäß § 1 …

    7 Nov 2005 · JWT_2000170229_20051107X00

  • VwGH 28.02.2000, 95/17/0192Decision

    Für den Fall, dass dem Auftrag nicht entsprochen werde, müsste gemäß § 96 Bankwesengesetz in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 250.000,-- verhängt werden.

    28 Feb 2000 · JWT_1995170192_20000228X00

  • OGH 31.08.2006, 6Ob110/06dDecision

    … findet sich unter der Überschrift „Zivilrechtssanktionen" im Abschnitt „Verfahrens- und Strafbestimmungen" (§§ 96 bis 101 BWG). Schon diese Anordnung macht deutlich, dass die Bestimmung nicht nur zum Schutz des Schuldners konzipiert …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00110_06D0000_000

  • VwGH 24.02.2014, 2010/17/0185Decision

    … § 5 VVG und § 96 BWG sowie die Erläuterungen zu dieser § 32 KWG nachgebildeten Regelung, RV 1130 BlgNR, 18. GP, 155) und nicht etwa - wie im Beschwerdefall - in der "Zurücknahme der Konzession" zu bestehen.

    24 Feb 2014 · JWT_2010170185_20140224X00

  • VwGH 26.02.2001, 97/17/0181Decision

    … dieses Bescheides, zu ermöglichen." Für den Fall, dass dem Auftrag nicht entsprochen werde, müsste gemäß § 96 Bankwesengesetz in Verbindung mit § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Zwangsstrafe in der Höhe von S …

    26 Feb 2001 · JWT_1997170181_20010226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/17/0185Decision

    … § 5 VVG und § 96 BWG sowie die Erläuterungen zu dieser § 32 KWG nachgebildeten Regelung, RV 1130 BlgNR, 18. GP, 155) und nicht etwa in der "Zurücknahme der Konzession" zu bestehen.

    24 Feb 2014 · JWR_2010170185_20140224X02