7 Scheidemünzengesetz 1988

Steuerrechtliche Bestimmungen

In forcesince 18 Nov 1988cited 1×
(1)

§ 7. Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer vom Ertrag, der Vermögensteuer und vom Erbschaftssteueräquivalent befreit.

(2)

Die Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 und 3 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

(3)

Schriften und Abhandlungen, die im Zusammenhang mit den Vorgängen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 erforderlich sind, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, in der jeweils geltenden Fassung befreit.

(4)

Bei Grundbuchseintragungen über Rechte, die gemäß § 1 Abs. 1 und 3 auf die Münze Österreich Aktiengesellschaft übergehen, ist auf deren Antrag die bisherige Bezeichnung des Berechtigten durch die Bezeichnung „Münze Österreich Aktiengesellschaft“ zu ersetzen; § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, ist sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/13/0017Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 SchMG ist die Revisionswerberin von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer vom Ertrag, der Vermögensteuer und vom Erbschaftsteueräquivalent befreit.

    26 Mar 2014 · JWT_2014130017_20140326J00