5 Scheidemünzengesetz 1988

Personalrechtliche Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 1989cited 6×
(1)

§ 5. Für die Bediensteten des Bundes, die am 31. Dezember 1988 beim Österreichischen Hauptmünzamt beschäftigt waren, gilt ab 1. Jänner 1989 folgende Regelung:

1.

Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu errichtenden Amt an; die Münze Österreich Aktiengesellschaft hat für sie dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen;

2.

Vertragsbedienstete werden Arbeitnehmer der Münze Österreich Aktiengesellschaft; die am 31. Dezember 1988 bestehenden Rechte bleiben ihnen gewahrt.

(2)

Dienststelle für die in Abs. 1 Z 1 genannten Beamten ist das bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu errichtende Amt. Diese Dienststelle ist dem Bundesministerium für Finanzen unmittelbar nachgeordnet und wird vom Vorsitzenden des Vorstandes der Münze Österreich Aktiengesellschaft geleitet. Der Vorsitzende des Vorstandes der Münze Österreich Aktiengesellschaft ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden.

(3)

Die in Abs. 1 Z 1 bezeichneten Beamten haben Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Münze Österreich Aktiengesellschaft, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären. Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu refundieren.

(4)

Forderungen des Bundes, die zum 31. Dezember 1988 gegenüber den Beamten im Sinne des Abs. 1 Z 1 bestehen, gehen nicht auf die Münze Österreich Aktiengesellschaft über; Forderungen des Bundes gegenüber Vertragsbediensteten im Sinne des Abs. 1 Z 2 sind dem Bund von der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu refundieren.

  • OGH 24.04.2003, 8ObA190/02bDecision

    … des Abs 5 in Form einer aus anderen Ausgliederungsgesetzen bekannten Rechtswahrungsklausel beizupflichten (vgl etwa § 5 Scheidemünzengesetz 1988 [dazu SZ 66/169]; § 16 des Bundesgesetzes über die Organisationsprivatisierung der …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_008OBA00190_02B0000_000

  • OGH 10.12.1993, 9ObA256/93Decision

    … habe, weil seine Rechte bei Stattgebung seines gegen die Erstbeklagte gerichteten Begehrens gemäß § 5 Scheidemünzengesetz 1988 voll gewahrt blieben. Für den Fall, daß Entlassungsgründe nicht vorgelegen seien, sei zumindest die …

    10 Dec 1993 · JJT_19931210_OGH0002_009OBA00256_9300000_000

  • VwGH 28.03.2012, 2008/13/0092Decision

    … zur Dienststelle bzw. zum Amt der Münze Österreich nach § 5 Abs. 2 Scheidemünzengesetz 1988, BGBl. Nr. 597/1988, in diesem Sinne auch das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0097).

    28 Mar 2012 · JWT_2008130092_20120328X00

  • OGH 03.04.2008, 8ObA13/08gDecision

    1994/40) die in § 5 Abs 1 Z 2 Scheidemünzengesetz 1988 enthaltene

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_008OBA00013_08G0000_000

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/13/0017Decision

    … Es bestehe aber auch für die Streitjahre keine Kommunalsteuerpflicht für die der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 1 SchMG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes, weil und insoweit deren Tätigkeit …

    26 Mar 2014 · JWT_2014130017_20140326J00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/13/0092Decision

    … findet sich für die Münze Österreich Aktiengesellschaft in den "personalrechtlichen Bestimmungen" des § 5 Scheidemünzengesetz 1988 nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - wie auch nach der erstmals eine Ausgliederung auf einen …

    28 Mar 2012 · JWR_2008130092_20120328X02