9 Scheidemünzengesetz 1988

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
(1)

§ 9. Vor der Ausgabe neuer Scheidemünzen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2 hat die Münze Österreich Aktiengesellschaft im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen:

1.

den Ausgabetag;

2.

den Nennwert;

3.

die Zusammensetzung der Legierung sowie Aussehen und Ausmaße der Scheidemünzen;

4.

die Stückzahl bei Sammlermünzen gemäß § 12.

(2)

Zur Information der Bevölkerung hat die Münze Österreich Aktiengesellschaft die von anderen an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Ausnahmeregelung teilnehmenden Mitgliedstaaten verfügte Ausgabe von Euro- und Cent-Münzen, die in allen an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gesetzliche Zahlungsmittel sind, unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat die in Abs. 1 Z 1 bis 3 vorgesehenen Angaben zu enthalten.

  • VwGH 26.03.2014, Ro 2014/13/0017Decision

    … Vor der Ausgabe sowie vor der Einziehung von Scheidemünzen hat die Revisionswerberin Kundmachungen vorzunehmen (vgl. §§ 9 und 10 SchMG). Sowohl die Ausgabe als auch die Einziehung von Scheidemünzen bedürfen (u.a.) der Zustimmung der …

    26 Mar 2014 · JWT_2014130017_20140326J00