8 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984

No longer in force

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1.

hinsichtlich des § 3 und, soweit er die Anwendung des Handelsstatistischen Gesetzes 1958 betrifft, auch des § 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und, soweit er die Kontrolle nach dem Handelskammergesetz betrifft, auch hinsichtlich des § 6, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;

3.

hinsichtlich des § 7 die Bundesregierung;

4.

im übrigen der Bundesminister für Finanzen.