7a Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984

No longer in force

§ 7a. Dieses Bundesgesetz ist auf Vorgänge nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union nicht mehr anzuwenden. Bis zu drei Monaten nach diesem Zeitpunkt können Verfahren betreffend die Einhebung oder Vergütung/Erstattung von Beiträgen noch anhängig gemacht werden.

  1. 24 Aug 1994 – 1 Jan 2019earlier wording