§ 6. Die Gebarung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit den gemäß § 5 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes zur Verfügung gestellten Eingängen aus dem Gesamtaufkommen der Außenhandelsförderungsbeiträge ist gesondert von der sonstigen Gebarung zu führen. Unbeschadet der nach dem Handelskammergesetz vorgesehenen Überprüfung unterliegt die Gebarung mit diesen Mitteln der Kontrolle des Rechnungshofes.
6 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984
No longer in force
- 1 Feb 1984 – 1 Jan 2019earlier wording