§ 4. Als Wert im Sinn des § 2 Abs. 3 lit. a und des § 3 gilt jener Wert, der sich aus den §§ 15 bis 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, ergibt, bei der Rückbringung im Vormerkverkehr oder nach Umwandlung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften jedoch nur der Wert allfälliger Zutaten. Bei der Ermittlung des Wertes der Zutaten ist von der Beschaffenheit auszugehen, in der diese Zutaten mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind.
4 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984
VwGH 14.05.1992, 91/16/0117Decision
Gemäß § 4 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984 i.V.m.
14 May 1992 · JWT_1991160117_19920514X00
Changed on 1 Jan 1993
§ 4. Als Wert im Sinn des § 2 Abs. 3 lit. a und des § 3 gilt jener Wert, der sich aus dem Abschnitt II den §§ 15 bis 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 19581988, BGBl. Nr. 137661/1987, ergibt, bei der Rückbringung im Vormerkverkehr sowie in jenen Fällen, in denen die oder nach Umwandlung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften außerhalb des Vormerkverkehrs die Verzollung von Zutaten vorsehen, jedoch nur der Wert dieserallfälliger Zutaten. Bei der Ermittlung des Wertes der Zutaten ist von der Beschaffenheit auszugehen, in der diese Zutaten mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind.
(BGBl. Nr. 484/1981, Art. I Z 3)
- 1 Jan 1993 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 1993earlier wording