4 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984

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§ 4. Als Wert im Sinn des § 2 Abs. 3 lit. a und des § 3 gilt jener Wert, der sich aus den §§ 15 bis 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, ergibt, bei der Rückbringung im Vormerkverkehr oder nach Umwandlung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften jedoch nur der Wert allfälliger Zutaten. Bei der Ermittlung des Wertes der Zutaten ist von der Beschaffenheit auszugehen, in der diese Zutaten mit der vorgemerkten Ware in endgültige Verbindung gebracht worden sind.

  • VwGH 14.05.1992, 91/16/0117Decision

    Gemäß § 4 Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984 i.V.m.

    14 May 1992 · JWT_1991160117_19920514X00