7 StAmG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 7. Die §§ 1, 3 und 4 sind auf Bescheide gemäß den §§ 185 bis 195 BAO sinngemäß anzuwenden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Einheitswert- und Fortschreibungsbescheide (§§ 186 und 193 BAO) betreffend wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes. Folgeänderungen (§ 295 BAO) auf Grund solcher Bescheide sind ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 beim jeweiligen Abgabepflichtigen vorzunehmen. Bei Abgabepflichtigen, bei denen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 vorliegen, haben sich die Folgeänderungen auf die Berücksichtigung dieser Einheitswert- oder Fortschreibungsbescheide zu beschränken.

(3)

Ist § 1 auf eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzuwenden, so treten dessen Wirkungen hinsichtlich aller Gesellschafter (Mitglieder) auch insoweit ein, als für sie die Grundlagen für die Festsetzung von Abgaben betreffend ihre Beteiligung an der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gemäß § 186 oder § 188 BAO festgestellt werden, und ferner für alle von der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Abgabepflichtiger (§ 77 BAO) geschuldeten Abgaben.

(4)

Ist § 1 auf eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht anzuwenden, so gilt Abs. 2 zweiter und dritter Satz sinngemäß und können deren Gesellschafter (Mitglieder) ungeachtet des Umstandes, daß für sie die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 vorliegen, für alle von der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als Abgabepflichtiger (§ 77 BAO) geschuldeten Abgaben in Anspruch genommen werden.

  • VwGH 14.05.1991, 90/14/0148Decision

    14 May 1991 · JWT_1990140148_19910514X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/14/0148Decision

    … § 7 Abs 1 StAmG bestimmt nämlich (darüber hinaus), daß die normierten Amnestievoraussetzungen und Amnestiewirkungen auch für die der Abgabenfestsetzung vorgeschalteten bescheidmäßigen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen …

    14 May 1991 · JWR_1990140148_19910514X05