3 StAmG

No longer in forcecited 4×

Fälle der Nichtanwendung

(1)

§ 3. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Berücksichtigung der in Betracht kommenden Umstände eine steuerliche Auswirkung zu Gunsten des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) zur Folge hätte, oder

2.

wenn der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) der Berücksichtigung der in Betracht kommenden Umstände zustimmt oder

3.

auf Umstände, die bereits am 31. Dezember 1982 Gegenstand noch nicht abgeschlossener abgaben- oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sind oder auf Grund bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossener derartiger Ermittlungen der Abgabenbehörde bekannt wurden.

(2)

Die Begünstigungen des § 1 sind ferner nicht auf einbehaltene, aber nicht abgeführte Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer sowie auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Erbschaftssteuerverfahren anzuwenden.

(3)

Trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 sind in Berufungserledigungen, die nach dem 31. Dezember 1982 ergehen und die Zeit vor 1979 betreffen, nicht offengelegte Umstände zu berücksichtigen, doch darf sich hiedurch eine Auswirkung zum Nachteil der Partei gegenüber dem angefochtenen Bescheid nur insoweit ergeben, als diese Umstände mit Punkten, die Gegenstand des Berufungsbegehrens sind, in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

  • VwGH 04.04.1990, 89/13/0031Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Z. 3 Steueramnestiegesetz ist die Bestimmung des § 1 Abs. 1 auf Umstände nicht anzuwenden, die bereits am 31. Dezember 1982 Gegenstand noch nicht abgeschlossener abgaben- oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sind …

    4 Apr 1990 · JWT_1989130031_19900404X00

  • VwGH 15.03.1995, 92/13/0178Decision

    Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 StAmG waren gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. nicht anzuwenden auf Umstände, die bereits am 31. Dezember 1982 Gegenstand noch nicht abgeschlossener abgaben- oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen waren …

    15 Mar 1995 · JWT_1992130178_19950315X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/13/0031Decision

    Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 3 Steueramnestiegesetz setzt ein behördliches Tätigwerden voraus; dieser Tatbestand wäre etwa dann verwirklicht, wenn die Behörde auf Grund einer sich auf den Amnestiezeitraum beziehenden …

    4 Apr 1990 · JWR_1989130031_19900404X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/13/0178Decision

    Der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 3 Steueramnestiegesetz setzt ein behördliches Tätigwerden voraus; dieser Tatbestand wäre etwa dann verwirklicht, wenn die Behörde auf Grund einer sich auf den Amnestiezeitraum beziehenden …

    15 Mar 1995 · JWR_1992130178_19950315X01