Ergänzende Regelungen zu den Grundvoraussetzungen
§ 4. § 1 ist auch anzuwenden, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, daß die sich aus den im Sinne der genannten Bestimmung bekannten oder bekanntgewordenen Verhältnissen ergebende, der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage der jeweiligen Abgabe von der richtigen höheren Bemessungsgrundlage entweder
ohne Verschulden des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) oder seines Vertreters (§§ 80 ff. BAO) oder
im Falle der Fahrlässigkeit (§ 8 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes - FinStrG) um nicht mehr als 10%
abweicht.
Wurde eine Abgabe noch nicht festgesetzt, so ist von der Bemessungsgrundlage auszugehen, die sich auf Grund offengelegter Umstände ergibt.
Bei der Vermögensteuer sind für die 10%-Grenze des Abs. 1 Z 2 Abweichungen im sonstigen Vermögen gemäß § 69 Z 5, 9, 10 und 11 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG 1955), wenn sie zu einer steuerlichen Auswirkung von nicht mehr als 2 000 S führen, unbeachtlich.
§ 1 ist auch anzuwenden, wenn sich zwar die Notwendigkeit für eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO ergibt, vom Abgabepflichtigen für eine solche Schätzung maßgeblich erscheinende Umstände jedoch offengelegt werden.