6 StAmG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 6. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 müssen hinsichtlich aller von einem Abgabenpflichtigen (§ 77 BAO) geschuldeten Abgaben (§ 2) erfüllt sein. Hiebei hat bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer außer Betracht zu bleiben, es sei denn, daß diese von der gänzlichen oder teilweisen Unterlassung der Einbehaltung Kenntnis hatten; dies gilt sinngemäß für Gläubiger der Kapitalerträge hinsichtlich der Kapitalertragsteuer.

(2)

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer betreffend Schenkungen unter Lebenden infolge Fahrlässigkeit nicht gegeben, so steht dies, abweichend von Abs. 1, der Anwendbarkeit des § 1 für wiederkehrend zu erhebende Abgaben nicht entgegen.

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … Jänner 1983 entgegen § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht offengelegt wurden." § 6 Abs. 1 erster Satz des Steueramnestiegesetzes ordnet an, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 dieses Gesetzes hinsichtlich aller …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00