§ 7. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für Beförderungen mit Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen den Beitrag durch Verordnung zu erhöhen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Hiebei ist auf alle Abgaben Bedacht zu nehmen, die im Zusammenhang mit Beförderungen mit Fahrzeugen mit inländischem Kennzeichen in dem betreffenden Staat erhoben werden.
7 StVBG
Herstellung von Gegenrecht
Güterverkehr Italien (steuerliche Behandlung)Law
… Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Italien Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 409/1988, und § …
Güterverkehr Jugoslawien (steuerliche Behandlung)Law
… Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit …
Güterverkehr Jugoslawien (steuerliche Behandlung)Law
… Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit …
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 2019earlier wording