3 StVBG

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Beitragssatz, Bemessungsgrundlage

(1)

§ 3. Der Beitrag beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat

pro Tonne höchster zulässiger Nutzlast für

1.

Anhänger mit inländischem Kennzeichen mit einer höchsten

zulässigen Nutzlast von nicht mehr

als 8 t … 130 S,

2.

Anhänger mit inländischem Kennzeichen mit einer höchsten

zulässigen Nutzlast von mehr

als 8 t … 260 S,

3.

alle übrigen Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen mit einer

höchsten zulässigen Nutzlast von nicht mehr

als 8 t … 150 S,

4.

alle übrigen Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen mit einer

höchsten zulässigen Nutzlast von mehr

als 8 t … 300 S.

Bruchteile von Tonnen sind auf volle Tonnen aufzurunden. Für Tiefladeanhänger ist bei der Beförderung eines unteilbaren Gutes die Nutzlast mit höchstens 28 t anzusetzen.

(2)

Der Beitrag beträgt für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen für jedes Tonnenkilometer 0,35 S. Das Tonnenkilometer ist das Produkt aus der Anzahl der Tonnen der höchsten zulässigen Nutzlast des Fahrzeuges und der Anzahl der Kilometer der im Inland zurückgelegten Fahrtstrecke. Bruchteile von Tonnenkilometern sind auf volle Tonnenkilometer aufzurunden.

(3)

Der für die Güterbeförderung nach Tonnenkilometern festzusetzende Beitrag darf im Kalendermonat den Betrag nicht überschreiten, der sich bei einer Berechnung nach Abs. 1 ergeben würde. Dies gilt nur, wenn der Beitragsschuldner dem Zollamt die Höhe des bisher für den Kalendermonat für das Fahrzeug entrichteten Beitrages nachweist. Beförderungen sind dem Kalendermonat zuzurechnen, in dem der Eintritt des Fahrzeuges in das Inland erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 15.01.1990, 88/15/0110Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 StVBG bemißt sich der monatliche Beitrag nach der höchsten zulässigen Nutzlast des Fahrzeuges.

    15 Jan 1990 · JWT_1988150110_19900115X00

  • VfGH 30.06.1988, B972/87Decision

    1. Der hier maßgebende §3 StVBG idF der Nov. BGBl. 587/1983 lautet:

    30 Jun 1988 · JFT_10119370_87B00972_00

  • VwGH 12.11.1990, 89/15/0113Decision

    … die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 3 Straßenverkehrsbeitragsgesetz (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1988, Zl. B 972/87) ab …

    12 Nov 1990 · JWT_1989150113_19901112X00

  • VwGH 22.10.1990, 89/15/0107Decision

    … § 3 StraBG) heranzuziehenden Fahrzeuge in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt. Die Befreiungsvorschrift stellt jedoch auf Beförderungen mit Anhängern und ziehenden Fahrzeugen desselben Beitragsschuldners ab; maßgeblich für ihre …

    22 Oct 1990 · JWT_1989150107_19901022X00

  • VwGH 06.10.1994, 92/16/0168Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 StVBG beträgt der Beitragssatz für jeden angefangenen Kalendermonat pro Tonne höchster zulässiger Nutzlast bei allen Fahrzeugen (außer Anhänger) mit inländischem Kennzeichen S 150,--, wenn die höchste …

    6 Oct 1994 · JWT_1992160168_19941006X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0113Decision

    Die an das Kraftfahrrecht anknüpfende gesetzliche Regelung der Bemessung des Straßenverkehrsbeitrages nach § 3 Abs 1 StVBG auf der Grundlage der höchsten zulässigen Nutzlast und in Form einer sämtliche Güterbeförderungen in einem …

    12 Nov 1990 · JWR_1989150113_19901112X03

  • VwGH 22.10.1990, 89/15/0029Decision

    22 Oct 1990 · JWT_1989150029_19901022X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0110Decision

    15 Jan 1990 · JWR_1988150110_19900115X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0110Decision

    15 Jan 1990 · JWR_1988150110_19900115X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0174Decision

    Unter der höchsten zulässigen Nutzlast iSd § 3 Abs 1 StVBG ist die im § 2 Z 37 KFG 1967 definierte zu verstehen.

    19 Jun 1989 · JWR_1988150174_19890619X05