4 StVBG

Beitragsschuld, Beitragsschuldner, Haftung

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 4. Die Beitragsschuld entsteht für Beförderungen mit Fahrzeugen mit inländischem Kennzeichen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Beförderung durchgeführt wird. Für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen entsteht die Beitragsschuld mit ihrer Bekanntgabe; erfolgt der Eintritt oder Austritt des Fahrzeuges unter Verletzung zollrechtlicher Vorschriften, so entsteht die Beitragsschuld mit dem Grenzübertritt.

(2)

Beitragsschuldner ist der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges. Bei Anhängern mit ausländischem Kennzeichen haftet der Zulassungsbesitzer des ziehenden Fahrzeuges für den Beitrag. Der Lenker des Fahrzeuges gilt als Vertreter dessen, der den Beitrag für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen schuldet oder für den Beitrag haftet, sofern nicht dieser selbst oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter einschreitet.

(3)

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen haften für den Beitrag, auch wenn sie nicht im Eigentum des Beitragsschuldners stehen. Dies gilt nicht, wenn der Eigentümer oder der Verfügungsberechtigte nachweist, daß ihm die Fahrzeuge gestohlen oder auf andere deliktische Weise entzogen worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 30.06.1988, B972/87Decision

    Beitragsschuldner ist der Zulassungsbesitzer, bei Fahrzeugen, die ohne Beistellung eines Lenkers vermietet werden, der Mieter; bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auch der Lenker (§4 Abs2 StVBG).

    30 Jun 1988 · JFT_10119370_87B00972_00

  • VwGH 16.12.1993, 93/16/0105Decision

    … Rahmen von sogenannten Schleppverträgen Sattelaufleger eines anderen befördert, als Mieter Beitragsschuldner gemäß § 4 Abs. 2, erster Satz StVBG ist. Zur Frage der Richtigkeit der von den Verwaltungsinstanzen im damaligen Fall …

    16 Dec 1993 · JWT_1993160105_19931216X00

  • VwGH 17.02.1994, 93/16/0117Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 erster Satz StVBG ist Beitragsschuldner der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, bei Fahrzeugen, die ohne Beistellung eines Lenkers vermietet werden, der Mieter und bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auch der …

    17 Feb 1994 · JWT_1993160117_19940217X00

  • VwGH 06.10.1994, 92/16/0168Decision

    Die Beitragsschuld entsteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVBG für Beförderungen mit Fahrzeugen mit inländischem Kennzeichen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Beförderung durchgeführt wird.

    6 Oct 1994 · JWT_1992160168_19941006X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/15/0049Decision

    Der Kreis der in § 4 Abs 2 erster Satz StVBG genannten Beitragsschuldner läßt keinerlei Raum für eine Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle "Beförderer, Nutzungsberechtigten bzw Leistungserbringer" durch deren Qualifikation als …

    22 Jun 1987 · JWR_1987150049_19870622X04

  • VwGH Rechtssatz, 85/17/0166Decision

    11 Dec 1987 · JWR_1985170166_19871211X02

  • VwGH Rechtssatz, 85/17/0166Decision

    11 Dec 1987 · JWR_1985170166_19871211X04

  • VwGH Rechtssatz, 85/17/0166Decision

    Der Kreis der in § 4 Abs 2 erster Satz StVBG genannten Beitragsschuldner läßt keinerlei Raum für eine Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle "Beförderer, Nutzungsberechtigten bzw Leistungserbringer" durch deren Qualifikation als …

    11 Dec 1987 · JWR_1985170166_19871211X05

  • VwGH Rechtssatz, 85/17/0166Decision

    11 Dec 1987 · JWR_1985170166_19871211X03

  • VwGH Rechtssatz, 87/15/0049Decision

    22 Jun 1987 · JWR_1987150049_19870622X02