2 StVBG

Ausnahmen von der Beitragspflicht

No longer in forcecited 37×

§ 2. Beitragsfrei sind Beförderungen

1.

mit Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren höchste zulässige Nutzlast allein oder zusammen nicht mehr als 5 t beträgt;

2.

mit Fahrzeugen der Gebietskörperschaften, wenn die Fahrt ausschließlich für Zwecke des Strafvollzuges oder der Zollwache durchgeführt wird;

3.

mit Heeresfahrzeugen;

4.

mit Zugmaschinen und Motorkarren samt Anhängern, wenn die Fahrt ausschließlich für Zwecke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durchgeführt wird; zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind;

5.

mit Anhängern, die für die Beförderung von Schienenfahrzeugen auf der Straße eingerichtet sind und ausschließlich dafür verwendet werden;

6.

im Rahmen von Dienstfahrten der Organe der Polizei oder der Bundesgendarmerie;

7.

im Rahmen der Feuerwehr, der Müll- oder Fäkalienabfuhr, der Straßenerhaltung, der Straßenreinigung oder des Aufbringens von Streugut auf Straßen sowie Beförderungen von Alt- und Abfallstoffen;

8.

im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen;

9.

mit Anhängern, soweit deren Anzahl die der ziehenden beitragspflichtigen Fahrzeuge desselben Beitragsschuldners (§ 4 Abs. 2) übersteigt und die, bezogen auf die gesamte Anzahl der Anhänger des Beitragsschuldners, die geringere höchste zulässige Nutzlast aufweisen. Anhänger, die von einem Fahrzeug eines anderen Beitragsschuldners gezogen werden, sind aus obiger Berechnung auszuscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 22.10.1990, 89/15/0107Decision

    Beitragsfrei sind gemäß § 2 Z. 9 StraBG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung Beförderungen mit Anhängern, soweit deren Anzahl die der ziehenden beitragspflichtigen Fahrzeuge desselben Beitragsschuldners übersteigt und die, …

    22 Oct 1990 · JWT_1989150107_19901022X00

  • VwGH 22.04.1991, 90/15/0007Decision

    22 Apr 1991 · JWT_1990150007_19910422X00

  • VwGH 16.12.1993, 93/16/0105Decision

    … 1988 überzählige Anhänger, die von Zugfahrzeugen anderer Beitragsschuldner gezogen werden, nicht in die nach § 2 Z. 9 StVBG vorzunehmende Berechnung einbezogen werden dürfen und daß insoweit die Novelle 1988 keine neue, den …

    16 Dec 1993 · JWT_1993160105_19931216X00

  • VwGH 05.07.1999, 98/16/0145Decision

    "Von der Gesellschaft wurden bisher zahlreiche Auflieger als überzählig und damit gemäß § 2 Z 9 StVBG als beitragsfrei behandelt. Die Ermittlungen der Bp ergaben, dass die derartig als beitragsfrei behandelten Anhänger jedoch von …

    5 Jul 1999 · JWT_1998160145_19990705X00

  • VwGH 17.02.1994, 93/16/0117Decision

    17 Feb 1994 · JWT_1993160117_19940217X00

  • VwGH 21.12.2000, 2000/16/0303Decision

    … 10.) Von der Gesellschaft wurden bisher zahlreiche Auflieger als überzählig und damit gemäß § 2 Z. 9 StVBG als beitragsfrei behandelt. Die Ermittlungen der Bp ergaben, daß die derartig als beitragsfrei behandelten Anhänger jedoch …

    21 Dec 2000 · JWT_2000160303_20001221X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0107Decision

    Aus der Berechnung nach § 2 Z 9 StVBG sind auch vor der Novelle 1988 (BGBl 1988/409) Anhänger, die von einem Fahrzeug eines anderen Beitragsschuldners gezogen werden, auszuscheiden. Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages sind nämlich …

    22 Oct 1990 · JWR_1989150107_19901022X02

  • VwGH 18.09.2003, 2000/16/0599Decision

    … sich die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof im Recht auf Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 5 StVBG verletzt. Sie begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

    18 Sep 2003 · JWT_2000160599_20030918X00

  • VwGH 26.07.1995, 95/16/0175Decision

    Im Beschwerdefall strittig ist ausschließlich die Beitragsfreiheit von Beförderungen im Rahmen des Aufbringens von Streugut auf Straßen nach § 2 Z 7 Straßenverkehrsbeitragsgesetz.

    26 Jul 1995 · JWT_1995160175_19950726X00

  • VwGH 06.10.1994, 92/16/0168Decision

    In ihrer dagegen erhobenen Berufung begehrt die Beschwerdeführerin eine Kürzung um 90 %, weil mindestens dieser Anteil der Beförderungen gemäß § 2 Z. 7 Straßenverkehrsbeitragsgesetz (in der zuletzt mit

    6 Oct 1994 · JWT_1992160168_19941006X00