237 FinStrG

In forcesince 1 Jan 1976cited 3×

§ 237. Hat eine Person, die als Nebenbeteiligter in Betracht kommt, ihren Wohnsitz im Ausland oder hält sie sich nicht nur vorübergehend im Ausland auf, so hat ihr das Gericht, ohne daß dadurch der Fortgang des Verfahrens gehindert würde, anheim zu stellen, einen im Inland wohnhaften Bevollmächtigten zu nennen. Zugleich hat das Gericht sie zu belehren, daß in diesem Fall von der Nennung des Bevollmächtigten an nur dieser am Verfahren beteiligt werde, daß es dem Nebenbeteiligten jedoch unbenommen sei, selbst bei Gericht zu erscheinen und seine Rechte zu vertreten.

  • OGH 04.12.1979, 9Os174/78Decision

    … Auch daß das Erstgericht es zunächst unterließ, der Nebenbeteiligten gemäß § 237 FinStrG. anheim zu stellen, einen in Österreich wohnhaften Bevollmächtigten zu nennen, ist meritorisch belanglos und vermag an der Berechtigung des …

    4 Dec 1979 · JJT_19791204_OGH0002_0090OS00174_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087946, 12Os156/74Decision

    25 Apr 1975 · JJR_19750425_OGH0002_0120OS00156_7400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0087463, 10Os175/68 u.a.Decision

    11 Mar 1969 · JJR_19690311_OGH0002_0100OS00175_6800000_001