233 FinStrG

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 233. Besteht hinreichend Verdacht, dass sich ein Flüchtiger eines Finanzvergehens schuldig gemacht habe, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde.

(2)

§ 207a Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.

  • OGH 30.01.1996, 1Ob41/95Decision

    … Dem Vorbild der §§ 207a, 233 FinStrG entsprechend wird nach § 144a StPO der Ratskammer die Erlassung einer einstweiligen Verfügung aufgetragen, wenn zu befürchten ist, daß die Einbringung des (der Höhe nach nicht notwendig …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00041_9500000_000

  • OGH 15.10.1998, 15Os141/98Decision

    Dies zeigt auch die Regelung des § 233 FinStrG über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Verfahren gegen einen Flüchtigen, der gerade deshalb in der Regel kaum in der Lage ist, ein die Einbringung gefährdendes oder …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0150OS00141_9800000_000