205 FinStrG

Zu den §§ 195, 196, 197b und 197c

In forcesince 1 Jan 2025cited 3×

§ 205. Hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Finanzvergehens abgesehen, so ist die Finanzstrafbehörde hiervon zu verständigen und berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung nach § 197c StPO zu stellen. Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen. Ein Pauschalkostenbeitrag nach § 196 Abs. 2 StPO ist ihr in keinem Fall aufzuerlegen.

  • VwGH 17.01.2024, Ro 2021/13/0019Decision

    … Die Finanzstrafbehörde habe gemäß § 205 FinStrG die Fortführung des Ermittlungsverfahrens beantragt. Dieser Fortsetzungsantrag sei vom zuständigen Landesgericht mit Beschluss vom Mai 2018 als unzulässig zurückgewiesen worden.

    17 Jan 2024 · JWT_2021130019_20240117J00

  • OGH 07.09.2022, 13Os18/22dDecision

    … 202 Rz 2 und § 205 Rz 3), entweder die Fortführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 205 FinStrG iVm § 195 StPO) oder – wie hier – das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten (§ …

    7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00018_22D0000_000

  • OGH 29.01.2020, 13Os113/19wDecision

    … Hand auferlegt hätte, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG.

    29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000