§ 205. Hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Finanzvergehens abgesehen, so ist die Finanzstrafbehörde hiervon zu verständigen und berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung nach § 197c StPO zu stellen. Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen. Ein Pauschalkostenbeitrag nach § 196 Abs. 2 StPO ist ihr in keinem Fall aufzuerlegen.
205 FinStrG
Zu den §§ 195, 196, 197b und 197c
VwGH 17.01.2024, Ro 2021/13/0019Decision
… Die Finanzstrafbehörde habe gemäß § 205 FinStrG die Fortführung des Ermittlungsverfahrens beantragt. Dieser Fortsetzungsantrag sei vom zuständigen Landesgericht mit Beschluss vom Mai 2018 als unzulässig zurückgewiesen worden.
17 Jan 2024 · JWT_2021130019_20240117J00
OGH 07.09.2022, 13Os18/22dDecision
… 202 Rz 2 und § 205 Rz 3), entweder die Fortführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 205 FinStrG iVm § 195 StPO) oder – wie hier – das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten (§ …
7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0130OS00018_22D0000_000
OGH 29.01.2020, 13Os113/19wDecision
… Hand auferlegt hätte, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG.
29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000
Changed on 1 Jan 2025
§ 205. Hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Finanzvergehens abgesehen, so ist die Finanzstrafbehörde hiervon zu verständigen und berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung nach § 197c StPO zu stellen. Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen. Ein Pauschalkostenbeitrag nach § 196 Abs. 2 StPO ist ihr nicht in keinem Fall aufzuerlegen.
- 1 Jan 2025 – todayin force
- 15 Dec 2012 – 1 Jan 2025earlier wording
- 1 Jan 2008 – 15 Dec 2012earlier wording
- 1 Jan 1959 – 1 Jan 2008earlier wording