211 FinStrG

Zu § 227.

In forcesince 12 Jan 2013cited 1×
(1)

§ 211. Tritt die Staatsanwaltschaft außerhalb einer Hauptverhandlung von der Anklage eines Finanzvergehens zurück, so hat sie die Gründe hiefür sogleich der Finanzstrafbehörde mitzuteilen.

(2)

Für den Rücktritt von der Anklage in der Hauptverhandlung gilt dies dann, wenn die Finanzstrafbehörde in der Verhandlung nicht vertreten ist.

  • OGH 03.04.1989, 14Os14/90Decision

    … Nach der hierauf erfolgten Verfahrenseinstellung (in diesem Umfang) gemäß § 227 Abs 1 StGB, § 211 Abs 1 FinStrG (S 3 w des Antrags- und Verfügungsbogens), wurde der strafbestimmende Wertbetrag in Ansehung der zu Punkt A/I …

    3 Apr 1989 · JJT_19890403_OGH0002_0140OS00014_9000000_000