3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

In forcesince 15 Jul 1955cited 25×
(1)

§ 3. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt

1.

jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;

2.

jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;

3.

was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;

4.

was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;

5.

was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird;

6.

was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt;

7.

der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden;

8.

was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird.

(2)

Im Falle des Abs. 1 Z. 6 ist der Besteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen.

(3)

Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt.

(4)

Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird.

(5)

Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Bundesabgabenordnung121aLaw

    § 121a. (1) Schenkungen unter Lebenden (§ 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) sowie Zweckzuwendungen unter Lebenden (§ 4 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dem …

  • VwGH 24.05.2012, 2009/16/0028Decision

    Als Schenkung im Sinne des ErbStG gilt gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 leg. cit. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 leg. cit. auch jede andere freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte …

    24 May 2012 · JWT_2009160028_20120524X00

  • VfGH 02.03.2011, G150/10Decision

    … Für die Bewertung ist - vorbehaltlich §3 Abs4 - §19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden.

    2 Mar 2011 · JFT_09889698_10G00150_00

  • VwGH 16.06.1983, 82/15/0028Decision

    h. eine Leistung ohne rechtliche Verpflichtung und unterliege nach § 3 Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141 (ErbStG), der Schenkungssteuer. Auch werde bei einer - alternativ oder ausschließlich - …

    16 Jun 1983 · JWT_1982150028_19830616X00

  • VwGH 27.04.2006, 2005/16/0267Decision

    § 3 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141 (ErbStG) lautet, soweit im Beschwerdefall von Relevanz:

    27 Apr 2006 · JWT_2005160267_20060427X00

  • VfGH 10.06.1978, B51/77Decision

    10 Jun 1978 · JFT_19780610_77B00051_00

  • VfGH 12.10.1998, G170/96; G242/96; G244/96; G308/96; G385/96; G386/96; G32/97; G33/97; G34/97; G35/97; G113/98Decision

    … kann nichts daran ändern, daß es sich bei den Grundregeln der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung in den §§2 und 3 ErbStG nicht um Verfassungsnormen, sondern vielmehr um einfachgesetzliche Regelungen handelt, die am …

    12 Oct 1998 · JFT_10018988_96G00170_00

  • VwGH 15.12.2005, 2005/16/0223Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 7 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden.

    15 Dec 2005 · JWT_2005160223_20051215X00

  • VwGH 26.05.2011, 2008/16/0121Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden.

    26 May 2011 · JWT_2008160121_20110526X00

  • VfGH 30.11.2011, G111/11Decision

    … I 85/2008 ('Für die Bewertung ist - vorbehaltlich §3 Abs4 - §19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden.') als verfassungswidrig aufgehoben. Er ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass die Höhe der Steuerbelastung bei …

    30 Nov 2011 · JFT_09888870_11G00111_00