2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

In forcesince 15 Jul 1955cited 9×
(1)

§ 2. Als Erwerb von Todes wegen gilt

1.

der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;

2.

der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden;

3.

der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

(2)

Als vom Erblasser zugewendet gilt auch

1.

der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung;

2.

was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;

3.

was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;

4.

was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird;

5.

was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird.

(3)

Das Erlöschen von Leibrenten und anderen von dem Leben einer Person abhängigen Lasten gilt nicht als Erwerb von Todes wegen.

  • VfGH 24.06.1982, B66/81Decision

    Gemäß §2 Abs1 Z1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. 141 (ErbStG) unterliege der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches als Erwerb von Todes wegen …

    24 Jun 1982 · JFT_10179376_81B00066_00

  • VfGH 12.10.1998, G170/96; G242/96; G244/96; G308/96; G385/96; G386/96; G32/97; G33/97; G34/97; G35/97; G113/98Decision

    Die in eventu gestellten Anträge, näher bezeichnete Wortfolgen in §2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 als verfassungswidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen; im übrigen wird den Eventualanträgen keine Folge gegeben.

    12 Oct 1998 · JFT_10018988_96G00170_00

  • VwGH 17.12.2009, 2009/16/0196Decision

    Nach § 2 Abs. 1 leg. cit. gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

    17 Dec 2009 · JWT_2009160196_20091217X00

  • OGH 16.04.1964, 5Ob98/64Decision

    … April 1959, Slg. Nr. 2007 (F.)) ist als Erwerber des Pflichtteils (dieser ist, wie sich aus dem Zusammenhalt des § 1 (1) und § 2 (1) Z. 1 leg. cit. zweifelsfrei ergibt, keine Zweckzuwendung im Sinne des in Rede stehenden Gesetzes, bei …

    16 Apr 1964 · JJT_19640416_OGH0002_0050OB00098_6400000_000

  • VwGH 29.01.1996, 94/16/0064Decision

    Nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht …

    29 Jan 1996 · JWT_1994160064_19960129X00

  • VwGH 26.05.2011, 2009/16/0322Decision

    Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

    26 May 2011 · JWT_2009160322_20110526X00

  • VwGH 28.09.1998, 98/16/0171Decision

    … 1 Z. 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141, in eventu auch in § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. die Wortfolge "durch Vermächtnis" als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgezogen.

    28 Sep 1998 · JWT_1998160171_19980928X00

  • VwGH 14.11.1978, 2751/76Decision

    … Gegenstand der Besteuerung nach § 2 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, (ErbStG) sei der Erwerb von Todes wegen und als solcher gelte zufolge Z. 1 der eben zitierten Rechtsvorschrift unter anderem der …

    14 Nov 1978 · JWT_1976002751_19781114X00

  • VwGH 29.10.1998, 98/16/0172Decision

    … 1 Z. 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141, in eventu auch in § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. die Wortfolge "durch Vermächtnis" als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgezogen.

    29 Oct 1998 · JWT_1998160172_19981029X00