4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

In forcesince 15 Jul 1955cited 3×

§ 4. Als Zweckzuwendung gilt

1.

bei einer Zuwendung von Todes wegen

a)

eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes,

b)

eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung abhängig gemacht ist,

soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird;

2.

bei einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden

a)

eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes oder eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung oder ein gegenseitiger Vertrag abhängig gemacht ist,

b)

eine in einem entgeltlichen Vertrage vereinbarte Leistung zugunsten eines Zweckes, sofern das Entgelt nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

  • Bundesabgabenordnung121aLaw

    … Schenkungen unter Lebenden (§ 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) sowie Zweckzuwendungen unter Lebenden (§ 4 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dem Finanzamt …

  • VfGH 12.10.1998, G170/96; G242/96; G244/96; G308/96; G385/96; G386/96; G32/97; G33/97; G34/97; G35/97; G113/98Decision

    … §3 ErbStG definiert in seinem Abs1, was "(a)ls Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt", und §4 ErbStG zählt auf, was "(a)ls Zweckzuwendung gilt". §2 Abs1 ErbStG definiert, was "(a)ls Erwerb von Todes wegen gilt", Abs2, was auch "(a)ls …

    12 Oct 1998 · JFT_10018988_96G00170_00

  • VwGH 08.09.1983, 82/15/0101Decision

    … Auch der Tatbestand einer Zweckzuwendung gemäß § 4 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141 (ErbStG), sei nicht erfüllt.

    8 Sep 1983 · JWT_1982150101_19830908X00