6 Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes

No longer in force

§ 6. Alle anweisenden Stellen haben bis 25. jedes Monates eine Nachweisung über die im abgelaufenen Monat vollzogenen Einnahmen und Ausgaben (Erfolgsnachweisung) dem Rechnungshof, auf sein Verlangen unter Anschluß der Belege, zur Überprüfung vorzulegen. Der Rechnungshof hat binnen 14 Tagen den Monatsabschluß fertigzustellen und diesen dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln.

  1. 2 Sep 1925 – 1 Jan 2000earlier wording