1 Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes

No longer in force
(1)

§ 1. Die anweisenden Stellen der Hoheits- und Betriebsverwaltung haben jeden Monat einen Voranschlag über die im nächsten Monat zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben (Monatsvoranschlag) dem Bundesministerium für Finanzen im Wege des zuständigen Bundesministeriums zu übermitteln.

(2)

Grundlage für die Ausstellung der Monatsvoranschläge sind die im Bundesfinanzgesetz (Ermächtigungsgesetz) genehmigten Jahresbeträge.

(3)

Nach Prüfung der Monatsvoranschläge setzt das Bundesministerium für Finanzen die für den nächsten Monat zulässigen Ausgabenhöchstbeträge fest und verständigt hievon die anweisenden Stellen im Wege des zuständigen Bundesministeriums und auch den Rechnungshof.

  1. 2 Sep 1925 – 1 Jan 2000earlier wording