3 Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes

No longer in force
(1)

§ 3. Die anweisenden Stellen der Hoheits- und Betriebsverwaltung des Bundes haben ihre Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich zugunsten und zu Lasten der ihnen für diesen Zweck zugewiesenen Konten (Subkonten zum Scheckkonto der Nationalbank-Staatsverkehr) zu vollziehen.

(2)

Ausnahmen hievon sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen nach Anhörung des Rechnungshofes zulässig.

  1. 19 Sep 1925 – 1 Jan 2000earlier wording