(1)
§ 3. Die anweisenden Stellen der Hoheits- und Betriebsverwaltung des Bundes haben ihre Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich zugunsten und zu Lasten der ihnen für diesen Zweck zugewiesenen Konten (Subkonten zum Scheckkonto der Nationalbank-Staatsverkehr) zu vollziehen.
(2)
Ausnahmen hievon sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen nach Anhörung des Rechnungshofes zulässig.