4 Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes

No longer in force
(1)

§ 4. Das Bundesministerium für Finanzen gibt dem Postsparkassenamt allmonatlich jene Beträge bekannt, die den einzelnen anweisenden Stellen auf Grund der vom Bundesministerium für Finanzen überprüften Monatsvoranschläge auf den ihnen eröffneten Konten (Subkonten zum Scheckkonto der Nationalbank-Staatsverkehr) zur Verfügung stehen.

(2)

Das Postsparkassenamt vollzieht Auszahlungen zu Lasten dieser Subkonten nur insoweit, als die eingereichten Schecks in den ihm gemäß Absatz 1 jeweils für die einzelnen Konten bekanntgegebenen Höchstbeträgen Deckung finden.

  1. 19 Sep 1925 – 1 Jan 2000earlier wording