1 Verschlußsachenordnung - optische oder akustische Überwachung

Gegenstand und Geltungsbereich

No longer in force
(1)

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind die Vorschriften, nach denen Geschäftsstücke, solange sie nach § 149m Abs. 2 und 3 StPO nicht zum Akt genommen werden dürfen, getrennt und unter Verschluß aufzubewahren sind (Verschlußsachen). Solche Verschlußsachen sind Anträge auf Anordnung einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO und über solche Anträge ergehende Beschlüsse sowie Aufnahmen, Bilder, schriftliche Aufzeichnungen und andere mit der Überwachung im unmittelbaren Zusammenhang stehende Aktenstücke.

(2)

Diese Verordnung ist von allen im Justizressort tätigen Personen anzuwenden. Soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz anzuwenden. Im Bundesministerium für Justiz (Zentralstelle) gilt überdies die Verschlußsachenordnung der Bundesregierung vom 1. April 1970, BKA-Zl. 41.371-2a/70.