4 Verschlußsachenordnung - optische oder akustische Überwachung

Aufbewahrung und Übergabe von Verschlußakten

No longer in force
(1)

§ 4. Verschlußakten und Verschlußsachen sind samt dem Verfügungsbogen in einem verschlossenen Umschlag in einem gesicherten Aktenschrank (Safe) versperrt aufzubewahren. Der Schlüssel ist vom Leiter der Geschäftsabteilung oder seinem Stellvertreter versperrt zu verwahren und darf außerhalb der Dienstzeit nur dem zuständigen Richter (Journalrichter) zugänglich gemacht werden.

(2)

Verschlußakten sind über die Geschäftsabteilung weiterzugeben. Sie sind nur gegen Empfangsbestätigung und nur an Personen auszufolgen, die ihre Berechtigung zur Übernahme des Aktes nachweisen können. Der Empfang des Verschlußaktes ist vom anfordernden Bediensteten auf dem Verfügungsbogen durch eigenhändige Unterschrift samt Angabe von Datum und Zeit zu bestätigen.

  1. 5 Aug 1998 – 1 Jan 2015earlier wording