2 Verschlußsachenordnung - optische oder akustische Überwachung

Allgemeines

No longer in force
(1)

§ 2. Der Inhalt von Verschlußsachen darf außer dem Leiter der Gerichtsabteilung und den mit der Strafsache befaßten Staatsanwälten nur so vielen Personen zur Kenntnis gelangen, wie dies zur Vollziehung der nachfolgenden Bestimmungen unbedingt erforderlich ist. Die in Betracht kommenden Bediensteten müssen besonders verläßlich sein; sie sind vom Präsidenten des Gerichtes, vom Leiter der Staatsanwaltschaft und der Präsidialsektion der Zentralstelle nach dienstlichen Erfordernissen auszuwählen und über die Bestimmungen dieser Verordnung nachweislich zu belehren.

(2)

Verschlußsachen sind stets so zu behandeln und zu verwahren, daß ihr Inhalt unbefugten Personen nicht zur Kenntnis gelangt.

  1. 5 Aug 1998 – 1 Jan 2015earlier wording