, Verschlußsachenordnung - optische oder akustische Überwachung

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der besondere Vorschriften über die Aufbewahrung von Ergebnissen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO erlassen werden (Verschlußsachenordnung für die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung)

Auf Grund des § 149m Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1997 wird verordnet: