4 URG

Antrag

In forcesince 1 Oct 1997cited 1×
(1)

§ 4. Der Unternehmer hat im Antrag auf Einleitung des Reorganisationsverfahrens zu erklären, daß er nicht insolvent ist und das Unternehmen der Reorganisation bedarf.

(2)

Der Unternehmer hat durch Urkunden, etwa die Jahresabschlüsse für die letzten drei Jahre, andere Unterlagen des Rechnungswesens oder das Gutachten eines Wirtschaftsfachmanns, glaubhaft zu machen, daß das Unternehmen der Reorganisation bedarf.

(3)

Der Unternehmer kann dem Antrag auch den Reorganisationsplan beilegen.

  • OGH 24.02.1998, 1Ob35/98yDecision

    … nicht, wegen eines solchen Reorganisationsbedarfs einen Antrag auf Einleitung eines Reorganisationsverfahrens gemäß § 4 URG gestellt zu haben.

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00035_98Y0000_000