10 URG

Aufgaben des Reorganisationsprüfers

In forcesince 1 Oct 1997cited 2×
(1)

§ 10. Der Reorganisationsprüfer hat sich unverzüglich über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie über alle sonstigen für die geplante Reorganisation maßgebenden Umstände zu informieren. Er hat längstens innerhalb von 30 Tagen ab seiner Bestellung dem Gericht zu berichten, ob der Unternehmer insolvent ist.

(2)

Der Reorganisationsprüfer hat auch in jedem weiterem Stadium des Verfahrens zu beobachten, ob Insolvenz eintritt. Nimmt er wahr, daß der Unternehmer insolvent ist, so hat er dies unverzüglich dem Gericht, dem Unternehmer, den ihm bekannten Vertragspartnern von Überbrückungsmaßnahmen sowie allen in den Reorganisationsplan einbezogenen Personen mitzuteilen.

(3)

Der Reorganisationsprüfer hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Reorganisationsplans dem Gericht ein Gutachten über die Zweckmäßigkeit der geplanten Reorganisationsmaßnahmen und deren Erfolgsaussichten vorzulegen. Je eine Ausfertigung des Gutachtens hat er dem Unternehmer und allen in den Reorganisationsplan einbezogenen Personen zu übersenden.

  • OGH 21.12.2004, 4Ob201/04vDecision

    … Nach Art 10 Abs 1 URG habe der Urheber oder die Urheberin das ausschließliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet werde, nach Art 11 leg cit zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden dürfe bzw ob, wann …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00201_04V0000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob269/05kDecision

    … werden, dass der außergerichtliche Reorganisationsversuch zumindest „den Vorstellungen des Gesetzgebers, wie im § 10 URG aufgezeigt" entspreche. Dazu habe der Beklagte aber kein ausreichendes Parteivorbringen erstattet, weil er nur …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00269_05K0000_000