§ 16. Die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände haben an den Unternehmer Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, die sie für die Vorbereitung des Reorganisationsplans zum Vorteil aller Gläubiger aufgewendet haben, wenn sie vom Unternehmer zu diesem Zweck beigezogen worden sind. Sie haben diesen Anspruch innerhalb von vier Monaten nach Einleitung des Reorganisationsverfahrens beim Gericht anzumelden. Dieses hat über den Anspruch der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände nach Anhörung des Unternehmers zu entscheiden. Es hat durch einen vollstreckbaren Beschluß dem Unternehmer die Zahlung an die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände aufzutragen.
16 URG
Anspruch der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände
In forcesince 1 Oct 1997cited 1×
OGH 01.12.2005, 6Ob269/05kDecision
… gerichtlichen Verfahren fallen hohe Kosten des Reorganisationsprüfers (§ 15 URG) und der Gläubigerschutzverbände (§ 16 URG) an. Es wäre mit vernünftigen Wertungen nicht vereinbar, wenn ein Unternehmer (das Organ der …
1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00269_05K0000_000