3 URG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Oct 1997cited 1×

§ 3. Für das Reorganisationsverfahren ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel das Unternehmen betrieben wird, für den Bereich des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien das Handelsgericht Wien.

  • OGH 21.12.2004, 4Ob201/04vDecision

    … Als Werke zweiter Hand bezeichne Art 3 URG geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen würden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar blieben. Die …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00201_04V0000_000