8 SchZG

No longer in force
(1)

§ 8. Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 *1) in Kraft.

(2)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft treten.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 566/1994