§ 3. Hinweise betreffend ergänzende Schutzzertifikate, die auf Grund der im § 6 angeführten Bestimmungen zu erfolgen haben, sind im Patentblatt zu veröffentlichen.
3 SchZG
No longer in force
- 1 Jul 1994 – 11 Jan 1997earlier wording
§ 3. Hinweise betreffend ergänzende Schutzzertifikate, die auf Grund der im § 6 angeführten Bestimmungen zu erfolgen haben, sind im Patentblatt zu veröffentlichen.